Allgemeine Geschäftsbedingungen

Addminds

Stand: April 2026

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§ 1  Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle mit Addminds, geschäftsansässig in Deutschland („Addminds“), geschlossenen Verträge zwischen Addminds und dem Kunden („Kunde“; Kunde und Addminds gemeinsam „Parteien“), soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Addminds und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

1.2 Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

 

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden von Addminds nicht anerkannt und damit nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Addminds diesen nicht widerspricht. Selbst wenn Addminds auf ein Schreiben Bezug nimmt, das fremde Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Nur wenn Addminds der Geltung anderer Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt, finden diese Anwendung.

 

1.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Kommunikation auf Englisch im Rahmen der Geschäftsbeziehung dient lediglich der Vereinfachung und ist im Fall des Widerspruchs zur deutschen Sprache nicht bindend.

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§ 2  Vertragsgegenstand und Leistungserbringung

2.1 Addminds erbringt IT-Dienstleistungen einschließlich IT-Consultingleistungen, Analyse bestehender Systeme und Prozesse sowie Konzeption, Implementierung und Betreuung digitaler Lösungen. Die Leistungen werden ausschließlich auf dienstvertraglicher Basis erbracht.

 

2.2 Bei der Durchführung der vertragsmäß geschuldeten Leistungen ist Addminds keinen Weisungen des Kunden im Hinblick auf die Art der Erbringung, den Ort der Leistungserbringung sowie die Zeit der Leistungserbringung unterworfen. Addminds erbringt die Leistung eigenverantwortlich und grundsätzlich in eigenen Räumen und mit eigenen Arbeitsmitteln. Die Erbringung der Leistung kann – auftrags- bzw. projektimmanent – den Einsatz an einem anderen Ort oder die Nutzung dort vorhandener Arbeitsmittel (z.B. Hard- und Software des Kunden) verlangen. Addminds wird für die Leistungserbringung qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen. Einen Anspruch auf einen konkreten Mitarbeiter von Addminds hat der Kunde nicht.

 

2.3 Soweit nicht im Einzelfall anders bestimmt, erbringt Addminds ihre Leistungen remote. Addminds behält sich vor, die vereinbarten Leistungen angemessen anzupassen, sofern gesetzliche Vorgaben, Änderungen von Drittanbieter-APIs oder technische Notwendigkeiten dies erfordern. Über wesentliche Anpassungen informiert Addminds den Kunden rechtzeitig.

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§ 3  Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung durch Addminds erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen.

 

3.2 Der Kunde stellt Addminds alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Leistungen vor Beginn der Leistungen oder, soweit Addminds solche zu einem späteren Zeitpunkt anfordert, unverzüglich nach Aufforderung zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere:

• die für die Leistungserbringung notwendigen Zugangsdaten und Zugangswege (z.B. VPN, API-Zugänge, Cloud-Systeme)

• im Falle von Schulungen oder Workshops beim Kunden: einen geeigneten Raum mit den vereinbarten technischen Voraussetzungen

• im Falle von Implementierungsarbeiten: Testdaten, Rechnerzeiten und Datenerfassungskapazitäten in ausreichendem Umfang

 

3.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner sowie einen Stellvertreter als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten. Diese müssen befugt sein, alle das Projekt betreffenden Entscheidungen selbst zu treffen oder diese zeitnah herbeizuführen.

 

3.4 Soweit der Kunde Addminds Informationen oder Daten zur Verwendung bei der Leistungserbringung überlässt, versichert der Kunde, dass er zur Übergabe und Verwendung dieser Informationen berechtigt ist und alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

3.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Zusätzliche Kosten, die Addminds durch verzögerte oder unvollständige Mitwirkung entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine erhebliche Verletzung der Mitwirkungspflichten berechtigt Addminds zur sofortigen außerordentlichen Kündigung; der Kunde hat sämtliche bis dahin angefallenen Kosten unverzüglich zu erstatten.

 

3.6 Kommt der Kunde mit der vereinbarten oder üblichen Mitwirkung in Verzug, so ist er verpflichtet, Addminds den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

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§ 4  Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1 Die Leistungen von Addminds erfolgen zu den vertraglich vereinbarten Preisen gemäß Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt errechnet sich aus der Vergütung für die vereinbarten Leistungen sowie entstandenen Nebenkosten (Reisekosten, Übernachtung, sonstige Auslagen) in tatsächlicher Höhe. Soweit nicht abweichend vereinbart, rechnet Addminds in Personentagen zu je 8 Stunden ab.

 

4.2 Rechnungen sind innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von Addminds.

 

4.3 Im Falle des Zahlungsverzugs ist Addminds berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB). Ab der zweiten Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR je Mahnung erhoben. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.4 Sollte der Kunde nach der dritten Mahnung weiterhin nicht zahlen, behält sich Addminds vor, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder die Forderung an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Der Kunde trägt sämtliche hierfür anfallenden Kosten.

 

4.5 Addminds ist berechtigt, für laufende Projekte Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen. Abschlagszahlungen werden gegen die Schlussrechnung verrechnet.

 

4.6 Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang schriftlich zu erheben. Spätere Einwendungen können unberücksichtigt bleiben.

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§ 5  Laufzeit und Kündigung

5.1 Soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine anderweitige Vertragslaufzeit vereinbaren, endet der Vertrag mit der Erbringung der letzten von Addminds geschuldeten Leistung.

 

5.2 Sofern die Parteien kein anderes vereinbart haben, kann ein bestehendes Dauerschuldverhältnis vom Kunden erstmals nach Ablauf von sechs (6) Monaten ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung von Addminds ist jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen möglich.

 

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• eine Partei schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung nicht Abhilfe schafft

• der Kunde mit Zahlungen in Höhe von mehr als einer Monatsrate in Verzug ist und auch nach schriftlicher Mahnung nicht leistet

• ein Insolvenzantrag über das Vermögen einer Partei gestellt wird

 

5.4 Kündigt Addminds aus wichtigem Grund, ist der Kunde verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung nachweislich angefallenen Kosten und Honorare zu zahlen.

 

5.5 Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform (Textform genügt, E-Mail ist ausreichend).

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§ 6  Leistungsänderungen und Change Requests

6.1 Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang (Change Request), sind diese schriftlich bei Addminds anzufordern.

 

6.2 Addminds prüft den Change Request und unterbreitet dem Kunden ein Angebot über den zusätzlichen Aufwand und etwaige Auswirkungen auf Fristen und Kosten.

 

6.3 Ein Change Request wird nur nach schriftlicher Zustimmung beider Parteien umgesetzt. Bis zur Zustimmung erbringt Addminds die Leistungen gemäß dem ursprünglichen Auftrag.

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§ 7  Schulungen und Workshops

7.1 Addminds bietet neben den Beratungs- und Implementierungsleistungen auch Schulungen und Workshops zu IT-Themen an. Diese können als offene Veranstaltungen (buchbar über die Website oder auf Anfrage) oder als geschlossene Einzel- bzw. Unternehmensschulungen durchgeführt werden.

 

7.2 Der Leistungsinhalt von Workshops und Schulungen wird im Rahmen der Buchung beschrieben und kann von Addminds bei sachlichem Grund angepasst werden. Ein Anspruch des Kunden auf einen bestimmten Trainer oder spezifische Schulungsinhalte besteht nicht.

 

7.3 Schulungen sind in Vorkasse zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis 72 Stunden vor Schulungsbeginn möglich. Bei Stornierung innerhalb von 72 Stunden vor Beginn wird lediglich ein Betrag in Höhe von 75 % der vereinbarten Vergütung erstattet, d. h. es fallen 25 % Stornokosten an. Eine Umbuchung auf einen anderen Teilnehmer ist jederzeit kostenfrei möglich; eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist bis 72 Stunden vor Beginn ohne Kosten möglich und wird erst mit schriftlicher Bestätigung durch Addminds wirksam.

 

7.4 Addminds behält sich vor, Schulungen aus wichtigem Grund (z.B. Krankheitsfall des Trainers, höhere Gewalt, technische Probleme) auch kurzfristig umzubuchen oder zu stornieren. Im Fall der Stornierung wird der gezahlte Betrag zurückgegeben. Sofern nicht binnen drei Monaten nach dem ursprünglichen Termin ein Ersatztermin angeboten wird, erhält der Kunde den gezahlten Betrag zurück. Weitergehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

7.5 Der Teilnehmer hat sicherzustellen, dass er die technischen und lizenzrechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Schulung zum Starttermin erfüllt.

 

7.6 Dem Teilnehmer ist es untersagt, Schulungsinhalte oder Dokumente für Dritte zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Dem Teilnehmer wird lediglich ein einmaliges, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht an den mitgeteilten Inhalten und zur Verfügung gestellten Dokumenten eingeräumt.

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§ 8  Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

8.1 Alle an den Arbeitserzeugnissen bestehenden oder in diesen inkorporierten Rechte – seien dies Eigentums-, Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte – verbleiben ausschließlich bei Addminds, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

 

8.2 Mit vollständiger Bezahlung sämtlicher die vereinbarten Leistungen betreffenden Rechnungen räumt Addminds dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den Ergebnissen für den vereinbarten Zweck ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Jede darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, Veränderung oder Weiterlizenzierung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Addminds.

 

8.3 Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit die ausstehende Vergütung nicht innerhalb einer Woche nach entsprechender Aufforderung durch Addminds, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche von Addminds erhaltenen Arbeitserzeugnisse zu löschen und die Nutzung unverzüglich einzustellen sowie die Löschung und Nutzungsbeendigung schriftlich zu bestätigen. Die Aufforderung zur Löschung stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

 

8.4 Addminds behält das Recht, allgemeine Kenntnisse, Methoden und Know-how, die im Rahmen der Zusammenarbeit gewonnen werden, für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Kunden offenbart werden.

 

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, Schutzrechte von Addminds zu beeinträchtigen. Der Kunde haftet für Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen von Addminds gewährt.

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§ 9  Gewährleistung

9.1 Addminds verpflichtet sich, die übertragenen Arbeiten nach bestem Wissen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.

 

9.2 Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart ist. Mängelrügen sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Addminds hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

 

9.3 IT-Systeme und digitale Lösungen unterliegen technischen Grenzen und Abhängigkeiten. Addminds übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung systemgenerierter Ergebnisse für spezifische Zwecke des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, Arbeitsergebnisse vor dem produktiven Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen.

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§ 10  Haftung und Freistellung

10.1 Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf einer Pflichtverletzung von Addminds, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Addminds beruhen, haftet Addminds bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten (auch Kardinalpflichten genannt) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Diese Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung auf Ansprüche auf Ersatz von Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände (z.B. aus dem Produkthaftungsgesetz).

 

10.2 Bei einem von Addminds zu vertretenden Verlust von Daten haftet Addminds – Vorsatz ausgenommen – nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Wenn der Kunde eine ordnungsgemäße Datensicherung nicht vorgenommen hat, haftet Addminds nur im Umfang derjenigen Kosten, die für die Wiederherstellung der Daten angefallen wären, wenn der Kunde ordnungsgemäße Sicherungskopien erstellt hätte. Bei leichter Fahrlässigkeit von Addminds tritt diese Haftung nur ein, wenn Addminds mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

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§ 11  Vertraulichkeit, Datenschutz

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, auch über das Ende der Vertragsbeziehung hinaus, über Vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen von Addminds, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how sowie sämtliche Arbeitsergebnisse und Arbeitserzeugnisse, Angebote und Kalkulationen sowie das Bestehen und der Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags.

 

11.2 Von dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind solche Vertraulichen Informationen,

 

11.2.1 die dem Kunden bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

 

11.2.2 die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; oder

 

11.2.3 die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der Kunde Addminds vorab unterrichten und Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

 

11.3 Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Personenbezogene Daten werden nur insoweit erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich und nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat.

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§ 12  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

12.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Addminds ausdrücklich anerkannt ist.

 

12.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

12.3 Der Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Addminds für eine Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

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§ 13  Referenz

13.1 Addminds ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen. Des Weiteren hat Addminds das Recht, auf Messen, Tagungen und sonstigen Veranstaltungen sowie in Pressemitteilungen, Werbeanzeigen (Print, digital) und auf ihrer Website die Marken-, Warenzeichen, den Namen und Logos des Kunden zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen.

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§ 14  Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Addminds für eine Abtretung seiner Rechte unter diesem Vertrag. § 354a HGB bleibt unberührt.

 

14.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesen AGB sowie dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist der Geschäftssitz von Addminds.

 

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Addminds und dem Kunden ist der Geschäftssitz von Addminds. Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) unterliegt dieser Vertrag und die einzelnen Abrufe ausschließlich deutschem Recht, wie es auf Inländer Anwendung findet.

 

14.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

 

14.5 Soweit diese AGB eine Schriftform verlangen, ist eine elektronische Form gemäß § 126a BGB mit qualifizierter elektronischer Signatur (z.B. über DocuSign) ausreichend.

 

14.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt im Fall, dass dispositives Recht nicht zur Verfügung steht oder die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommt, die die Parteien mit der unwirksamen beziehungsweise nichtigen Bestimmung verfolgt haben. Soweit eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen dieses Vertrags und dem Zweck dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Addminds – Kontakt

Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:

Milena Seil

E-Mail: milenaseil@addminds.de  |  Web: www.addminds.de